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Verfassung im Schlussspurt

8. November 2017 veröffentlicht von shuegli

Der Evangelische Grosse Rat hat den Verfassungsentwurf bereinigt und gutgeheissen. Nächster Schritt ist die Volksabstimmung.
 
 
 
 
 

Es gehe darum, geschichtliches Erbe zu bewahren und die Überlieferung von Grundwerten für künftige Generationen zu garantieren, sagte Ratspräsident Walter Grass in seiner Eröffnungsansprache. Die Beratung des aus einem breiten Beteilungs- und Vernehmlassungsprozess hervorgegangenen Verfassungsentwurfs war das Haupttraktandum des Kirchenparlaments. 67 Artikel galt es zu bereinigen und viele Anträge zu bewältigen. Eine Verfassung könne zwar selber nicht kirchliches Leben schaffen, gab Grossrat Ueli Bleiker, der Präsident der Vorberatungskommission, zu bedenken, aber sie könne Rahmenbedingungen schaffen, die dieses begünstige. Der vorliegende Verfassungsentwurf sei modern und bürgernah, er habe das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Evangelisch-reformierten Landeskirche Graubünden auch für die Zukunft zu gewährleisten.

Neu an der Verfassung ist, dass Kirchgemeinden zugunsten eines vielfältigeren Angebotes vermehrt zusammenarbeiten sollen. In Kirchenregionen soll möglich werden, wozu kleine Gemeinden allein weder finanziell noch personell die Ressourcen haben - beispielsweise in der Jugendarbeit. Weitere Neuerungen betreffen die Mitgliedschaft, die demokratischen Mitwirkungsrechte und aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten. Für Diskussion unter den Räten sorgte etwa die Frage, ob die Dreieinigkeit Gottes in der Verfassung zu erwähnen sei. Eine Minderheit wollte, dass die in vielen Kirchgemeinden tätigen Sozialdiakone ebenso wie die Pfarrpersonen von der Kirchgemeindeversammlung gewählt würden. Unbestritten am Verfassungsentwurf ist, dass die Evangelisch-reformierte Landeskirche weiterhin Volkskirche bleiben soll.

Neben viel Zustimmung gab es auch Kritik. Romedi Arquint monierte, dass dem Entwurf das Visionäre fehle. Er wünschte sich mehr Solidarität durch einen einheitlichen Steuerfuss oder die Stärkung der Kirchgemeinden statt der Kirchenregionen. „Die schönste Vision nützt nichts, wenn sie nicht mehrheitsfähig ist“, entgegnete ihm Frank Schuler, der den Entwurf für den Kirchenrat vertrat. Schuler erinnerte daran, dass der einheitliche Steuerfuss ein sehr umstrittener Teil des Vorentwurfs gewesen war, der 2011 die Verfassungsrevision beinahe zum Scheitern gebracht hatte. Anders verlief es heute: Die bereinigte Vorlage erreichte in der Schlussabstimmung ein Glanzresultat – die evangelische Grossräte habe sie ohne Gegenstimme gutgeheissen. Damit ist der Weg nun frei für den nächsten Schritt. Das evangelische Kirchenvolk wird an der Urne über die neue Verfassung zu befinden haben. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Juni 2018 stattfinden.

Abgesehen von der Verfassung beriet der Evangelische Grosse Rat den Voranschlag 2018 der Kantonalen Evangelischen Kirchenkasse. Dieser rechnet bei Ausgaben von 10.9 Millionen Franken mit einem Defizit von 83‘600 Franken. Dabei werden Rückstellungen in der Höhe von 690‘000 Franken aufgelöst. Mit berücksichtigt ist die im Dezember 2016 vom Grossen Rat beschlossene Steuerfussreduktion für juristische Personen von 10.5 auf 10 Prozent.

Stefan Hügli

 

Bild: „Bewährtes bewahren und offen sein für Neues“ – GR Ueli Bleiker präsidierte die Vorberatungskommission.